Am Donnerstag, den 24. 11. findet die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der BVV Neukölln statt.Die Schliessung des Sozialamtes vom 14.11. bis 28.111. ist dort allerdings kein Thema, siehe
https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4777
Das finden einige Menschen nicht gut und rufen zu öffentlicher Begleitung auf:
Soziale Kälte im Sozialamt
Donnerstag (24.11), 15 Uhr, Lunte (Weisestr. 53)
Vortreffen zur Begleitung des Sozialausschusses
Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) lässt das Sozialamt in der Donaustr. 89 einfach für zwei Wochen schließen. Am 24. November 2022 tagt der Sozialausschuss in Neukölln und die Schließung des Sozialamtes steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung.
Wir gehen zum Sozialausschuss, um die Situation am Sozialamt zu skandalisieren. Der Sozialausschuss beginnt um 17 Uhr im Haus des Alltags (Kindl-Gelände, Rollbergstrasse 30, neben Geko). Nach der Führung durch die Räume spaziert der Sozialausschuss zum Bürgerzentrum Neukölln. Wir wollen sie begleiten.
Das Amt muss offen sein für Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Für Menschen, die wohnungslos oder davon bedroht sind, die zur sozialen Wohnhilfe müssen. Oder für Menschen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffen sind.
Sie alle kommen nicht zum Spaß zum Sozialamt.Wir wollen den Sozialstadtrat und die Mitglieder des Sozialausschusses an die untragbaren Zustände am und im Sozialamt erinnern.
Die Schließung ist ein Skandal,
- weil nur noch Mittellose und akut Obdachlose das Sozialamt aufsuchen dürfen
- sich allein im Grundsicherungs-Bereich mehr als 300 offene Neuanträge stapeln
- Post an das Amt nicht oder spät beantwortet wird
- alle Besucher*innen durch die Taschenkontrollen unter Generalverdacht gestellt werden
Update 23.11.2022
Artikel im nd :https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168754.neukoelln-sozialamt-als-politischer-spielball.html
Die Neuköllner Behörde schließt für zwei Wochen – Betroffene protestieren
