CDU Neukölln macht Lobbyarbeit für Immobilienkonzern SIGNA

Die Pläne des Immobilienkozern Signa zum Karstadt-Umbau am Hermannplatz in Neukölln sind zwar erstmal vom zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt worden. Aber Signa betreibt weiter seine Lobbyarbeit hinter den Kulissen und mobilisiert seine Kumpane in den Medien und der Politik. Die Neuköllner CDU ist da mit dabei und möchte in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zur Unterstützung des Bauvorhabens von Signa erwirken. Die Initiative Hermannplatz informiert in einer neue Pressemitteilung:
Taktisches Manöver der Neuköllner CDU und ein Mitte-Rechts-Bündnis für Signa
Kundgebung der Initiative Hermannplatz am 21.1.2020
Pressemitteilung Nr. 05 am 10.1.2020
Die Diskussion um die Planungen des Immobilienkonzerns Signas, der das Karstadt-Gebäude am Neuköllner Hermannplatz abreißen und einen monumentalen Beton-Neubau errichten möchte, ist fachlich und formal vom Tisch. Dennoch wird versucht, die Diskussion künstlich am Laufen zu halten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren – von Signa selbst durch die Imagekampagne „Dialog Hermannplatz“ sowie von der Neuköllner SPD und CDU. Die Unternehmensberatung Joschka Fischer & Company spielt dabei eine wesentliche Rolle, sorgt sie doch für den Einfluss Signas in den politischen Hinterzimmern und somit dafür, dass das Thema immer wieder in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aufgewärmt wird. So nun aktuell in einem Antrag der Neuköllner CDU, der ein skandalöses politisches Signal aus Neukölln sendet. Mit ihm steuern wir auf ein mitte-rechts Bündnis zwischen CDU, SPD und der AfD zu, das sich gegen die Menschen aus dem Kiez wendet.
Mit ihrem Antrag „Neukölln unterstützt das Neubauvorhaben von Karstadt am Hermannplatz!“ will die Neuköllner CDU nun einen entsprechenden Beschluss in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwirken. Auf der fachlichen, stadtplanerischen Ebene ist dieser unverbindlich. Und er hat für die politischen Sachlage keinerlei konkrete Konsequenzen. Neukölln ist nicht planungsbefugt, ein BVV-Beschluss hat somit eine rein symbolische und strategische Funktion. Die CDU zielt offensichtlich darauf ab, die offiziell abgelehnten Pläne von Signa auf Neuköllner Seite politisch zu unterstützen und somit über die Köpfe der betroffenen und aktiven Zivilgesellschaft im Bezirk hinweg einen taktischen Beschluss zu fassen.

„Die CDU meint, über unsere Köpfe hinweg beschließen zu können, dass ‚Neukölln’ das Bauvorhaben von Signa unterstützt. Sie vertritt damit ausschließlich die Interessen des Immobilienkonzerns und handelt frontal gegen die Interessen der Neuköllner*innen. Die SPD wird sich dem vermutlich anschließen, lässt sie doch keine Gelegenheit aus, das Projekt zu bewerben“, so Klara Schmidtke von der Initiative Hermannplatz.
Das ganze ist ein Skandal! Die Initiative Hermannplatz sammelt seit Oktober Unterschriften gegen das Vorhaben von Signa, gegen den Abriss des Karstadt-Gebäudes, gegen den Beton-Neubau, und gegen die systematische Verdrängung aus den Kiezen. Es sind bald mehr als 1.000 Unterschriften gegen das Projekt zusammengekommen. Das verdeutlicht: Neukölln unterstützt das Bauvorhaben am Hermannplatz nicht!
Die Machtsymbolik und das politische Signal des CDU-Antrags sind empörend. Sollte der Antrag tatsächlich auch von der SPD unterstützt werden, was zu befürchten ist, steuert die BVV auf eine Abstimmung zu, in der sich CDU gemeinsam mit SPD und AfD in einem Mitte-Rechts-Bündnis für einen Investorenplan aussprechen, der von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert und abgelehnt wird. Das wäre nichts Geringeres als eine repressive, autoritäre politische Haltung, die v.a. im Zusammenhang eines migrantisch geprägten Kiezes und eines Investors, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft wegen illegaler Großspenden an die extrem rechte FPÖ ermittelt, ein skandalöses politisches Signal setzt. .
Daher ruft die Initiative Hermannplatz zu einer Kundgebung am 21.1.2020 um 16 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus auf. Am gleichen Tag wird Signa das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss vorstellen und die CDU ihren Antrag dort zur Diskussion stellen.
Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN
www.initiativehermannplatz.noblogs.org – initiative-hermannplatz@riseup.net