Am 30. Mai erschien der neue Mietspiegel für Berlin, der die Grundlage für zulässige Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen darstellt.In ihm werden, aufgeschlüsselt nach Gebieten und Wohnungsklassen, die Preisentwicklungen auf dem Markt abgebildet, um Richtwerte für Mieterhöhungen zu erhalten. Dabei werden nur Neuvermietungen und angepasste Verträge der letzten vier Jahre erfaßt, d.h. Bestandsmieten, die in der Regel günstiger sind, werden nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht enthalten sind Wohnungen aus dem sog. Sozialen Wohnungbau, die inzwischen häufig teurer als der Durchschnitt sind.
Die wichtigsten Ergebnisse des Mietspiegel
Ein Blick in die Wohnungsanzeigen genügt, um festzustellen, dass die Mieten in den letzten Monaten in den „angesagten“Bezirken explosionsartig angestiegen sind. Insbesondere in den Innenstadtbezirken wie z.B. in Kreuzberg und Nord-Neukölln können viele Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen und müssen wegziehen.
Der durchschnittliche Mietspiegelwert ist in den vergangenen zwei Jahren um über 8% auf nun 5,21 €/qm gestiegen. In der in Berlin am häufigsten vertretenen Baualtersklasse hat sich der Mietspiegelwert sogar um ca. 10% erhöht. In Halbstandardwohnungen stiegen die Mieten durchschnittlich um mehr als 17%. Gerade diese Wohnungen werden hauptsächlich von Mietern mit geringen Einkommen bewohnt. Diese Menschen haben ohnehin längst eine enorme Mietbelastung und können sich weitere Mieterhöhungen nicht leisten. Der aktuelle Mietspiegel bestätigt damit, was Mieter und Wohnungssuchende längst wissen und was seit Jahren in diversen Gutachten immer wieder festgestellt und prognostiziert wird: Wohnraum wird in den Berliner Innenstadtbezirken knapp und für Ärmere unbezahlbar. Menschen, deren Einkommen seit Jahren real sinkt, können sich solche Steigerungen der Mietbelastung nicht leisten und werden an die Ränder der Stadt verdrängt. Die Innenstadt wird zur Hartz IV-freien Zone, weil hier kaum noch Wohnraum im Rahmen der vom Senat festgelegten Richtsätze vermietet wird.
Rot-Rot trägt Verantwortung
Der rot-rote Senat hat die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit verursacht: Die Regierenden haben in den letzten neun Jahren 150 000 öffentliche Wohnungen privatisiert. Der staatliche Neubau von Wohnungen wurde komplett eingestellt. Der Ausstieg aus der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ermöglicht extreme Mietsteigerungen in diesem Bereich. Ebenso steigen die Sozialmieten in den verbleibenden Sozialwohnungen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden durch den Zwang zur Renditeorientierung zu Mietpreistreiberinnen verwandelt. Zahlreiche Regulierungsmöglichkeiten wie das Zweckentfremdungsverbot oder die Milieuschutzgebiete wurden ungenutzt gelassen.
Mietspiegel ist Mieterhöhungsspiegel
Die Folgen dieser Politik sind im nun veröffentlichten Mietspiegel abzulesen. Die aktuell dort erfassten Mieterhöhungen bestimmen die rechtlichen Möglichkeiten der Eigentümer, zukünftig die Miete steigern zu können: Die 10% Mietsteigerung im Altbau sind die Grundlage für Eigentümer, die Mieten um entsprechend zu erhöhen.
Informieren, miteinander reden und sich widersetzen
Weitere Informationen finden sich in der Maiausgabe des „Mieterecho“, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft. Sie enthält auch Tipps zur Überprüfung von Mieterhöhungen nach § 558 BGB und dem Berliner Mietspiegel 2011. Das Mieterecho gibt es im Internet unter Mieterecho Mai 2011 oder gedruckt auch im Stadtteiladen Lunte, Weisestrasse 53 .
Der Mietspiegel selber ist im Internet unter Mietspiegel 2011 nachzulesen oder als kostenlose Broschüre bei Mietervereinen und in den Bezirksämtern erhältlich.
Das Wichtigste bleibt nach wie vor die gegenseitige Information von Mietern, der Austausch mit den Nachbarn und die Einberufung von Hausversammlungen, damit die Mieter eines Hauses nicht vereinzelt den Hausverwaltungen und Eigentümern gegenüberstehen.
