BUNDESDECKEL JETZT
Mietenstopp überall!
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (15.04.21) früh
sein Urteil über den Berliner Mietendeckel, ohne Anhörung. Der
Mietendeckel ist zwingend notwenig gegen die rasant gestiegenen Mieten
in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind.
Hauptsächlich CDU, FDP und die Immobilienlobby haben den Mietendeckel
auf allen Ebenen angegriffen.
Sollte er kippen, bringen wir unsere Wut auf die Straße. Sollte er
halten, tragen wir unsere Freude auf die Straße.
Kommt zur angemeldeten Spontan-Demo 18 Uhr zum Hermannplatz.
Bringt (Topf-)Deckel mit!
Wenn sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit tausenden Deckeln wieder!
Update von 9:40 Uhr
Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht aus rein formalen Gründen (Mietrecht ist Bundessache, kann nicht vom Land geregelt werden) den Mietendeckel gekippt.
siehe Berliner Zeitung Online: Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
Mit diesem Beschluss ist der Mietendeckel nicht vorbei. Der Beschluss zeigt nur, dass wir uns auf Justiz und Politik nicht verlassen können. Wir müssen schon selbst was tun.
Wenn einige Hundert weiterhin die verringerte Miete zahlen, werden gegen sie Prozesse geführt und vielleicht Räumungsurteile gefällt werden, aber wenn Zehntausende dies tun, wird es zu einem großen Problem für Justiz und Staat.
Bereiten wir Politik und Justiz dieses Problem!
Setzen wir den Mietendeckel praktisch und selbstorganisert von unten durch!
Einen Finger kann Justiz/Politik brechen , fünf Finger sind eine Faust!
Update von 11:50 Uhr
Eine Stellungnahme vom Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn Berliner Mieterverein Berliner Mietergemeinschaft.
Pressemitteilung vom 15.04.2021: Berliner Mietendeckel gekippt ─ Mieter*innen fordern Bundesdeckel: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/wp-content/uploads/sites/10/2021/04/pm-15-04-2021.pdf
ENGLISH
Federal Rent cap now!
Stop Rent Increases everywhere!
On Thursday morning (15.04.21) the Federal Constitutional Court
(Bundesverfassungsgericht) will announce its verdict about the Rent cap
in Berlin, without a hearing on the matter.
The Rent cap is absolutely necessary against the rapidly rising rents in
the city, even if many exceptions are formulated in it. Mainly the CDU,
FDP and the real estate lobby have attacked the rent cap at all levels.
If it is rejected, we will take our anger to the streets. If it holds,
we will take our joy to the streets.
Come to the demonstration at 6pm at Hermannplatz.
Bring (pot) lids!
If they take one cap from us, we will come back with thousands of lids!
—
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin
mietenwahnsinn.info
