Solidarische Gerichtsbegleitung am 28.05.2019, 9.05, Saal 213, Amtsgericht Neukölln.
An einem Mietshaus in der Weisestrasse (Schillerkiez), von dem seit längerem bekannt ist, dass es dem berüchtigten Immobilienunternehmen Akelius gehört (Zwangsräumung vor 3 Jahren), wurden über einen längeren Zeitraum immer wieder Graffitis angebracht. Akelius lässt deshalb die Eitner-Security im Haus spitzeln, um mögliche Täter*innen dingfest zu machen.
Im Januar konnte die Security nun einen Mieter des Hauses dabei erwischen, wie er mit einem wasserlöslichen Filzstift den Schriftzug „Akelius enteignen“ und „Syndikat bleibt!“ am Haus anbrachte und rief die Polizei. Der ertappte Mieter reinigte daraufhin unverzüglich und rückstandfrei die Wand von den Schriftzügen. Als die Polizei am Haus ankam, war davon nichts mehr zu sehen, was amtlich bestätigt wurde.
Im Februar hat Akelius dem Mieter dann gekündigt, weil es sich als Unternehmen durch den Schriftzug „Akelius enteignen“ beleidigt und bedroht fühlt. Außerdem hat Akelius nun wegen 30 verschiedener Sachbeschädigungen am Haus Anzeige gegen den Mieter gestellt. Für Reinigung und Security soll er merhrere Tausend Euro zahlen.
Mit einem enormen Ausmaß von politischer Gewalt reagierte auch die Polizei, um Akelius vor der bedrohlichen Forderung „Akelius enteignen“ zu schützen:
Im April stürmten mehr als 10 Beamt*innen vom LKA die Wohnung des Mieters, zwecks Hausdurchsuchung, wegen politisch motivierter Sachbeschädigung in 5 Fällen an seinem Haus! Außerdem wurde ihm vorübergehend die Freiheit entzogen, um ihn erkennungsdienstlich zu behandeln.
Am 28.5. entscheidet das Gericht, ob es die Kündigung durch Akelius anerkennt oder nicht und ob „Akelius enteignen“ eine Beleidigung oder gar Bedrohung ist. Deshalb wollen wir den Mieter solidarisch zum Gericht
begleiten und fordern:
Freispruch für den Mieter!
Freiheit für alle Mieter*innen durch Akelius enteignen!
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Quelle: Bündnis Zwangsräumung Verhindern auf Facebook
