Neukölln steht zusammen – Demo gegen rechte Gewalt und Intoleranz
Samstag, 3. Februar 2018
Rathaus Neukölln 12 Uhr
Erneut sind zwei Neuköllner Bürger von Mitgliedern der rechten Szene angegriffen worden. In der Nacht zum 1. Februar wurden ihre Autos angezündet und brannten vollständig aus. Daher ruft die IG Metall Berlin gemeinsam mit vielen Initiativen und Einzelpersonen aus Neukölln dazu auf, am Samstag ab 12:00 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus zu demonstrieren gegen rechte Gewalt und Intoleranz zu demonstrieren.
Bei den Betroffenen handelt es sich um den Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und den Bezirkspolitiker Ferat Kocak, Mitglied der Partei DIE LINKE.
Heinz Ostermann setzt sich seit Jahren mit großem Engagement dafür ein, seinen Buchladen „Leporello“ zu einem Ort demokratischer und literarischer Debatten zu entwickeln. Dass die rechte Szene ihn und seinen Buchladen nun zum dritten Mal attackiert hat, sagt alles über die Geisteshaltung der Täter aus: Der gleichberechtigte Austausch von Meinungen, die Entwicklung einer Diskussionskultur ist ihnen nicht nur fremd, sondern offensichtlich ein Dorn im Auge. Anstelle der argumentativen Auseinandersetzung setzen sie gewaltsame Zerstörung und Terror.
Ferat Kocak, der andere Angegriffene, ist seit Jahren in Neukölln – und hier vor allem im Süden unseres Bezirks – im Kampf gegen Mietsteigerung, den Notstand in der Krankenpflege und rechte Umtriebe aktiv. Als Mitglied der Partei Die Linke hat er in der Gropiusstadt während der letzten Wahlkämpfe deutlich Position gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen bezogen und ist ihnen offensiv entgegengetreten. Die Tatsache, dass das in Brand gesetzte Auto unmittelbar neben der Hauswand und einem Gasanschluss stand, zeigt, dass die Täter auch den Tod von Menschen bei ihren Anschlägen billigend in Kauf nehmen.
Seit Jahren zieht sich die Spur rechter Gewalttaten gegen Neuköllner*innen durch den Bezirk, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge gegeben hat. Es nützt wenig, wenn immer wieder verstärkte Ermittlungsarbeit gefordert wird, wenn der Terror gegen engagierte Demokraten ungebrochen weiter von Nazis und aus dem Umfeld der Rechtspopulisten betrieben werden kann.
Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen!
Zeigen wir, dass wir uns dem Terror der Rassisten und Geschichtsrevisionisten nicht beugen!
Gemeinsam rufen auf: Bündnis Neukölln; Hufeisern gegen Rechts; Aktionsbündnis Rudow; Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus; DIE LINKE Neukölln, SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; IG Metall Berlin; ver.di Berlin; GEW Berlin; Galerie Olga Benario; VVN/BDA;
Samstag ab 12:00 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus
siehe auch RBB Online, 1.2.1018 Neuköllner Buchhändler und Linkenpolitiker Ziel von Anschlägen .
Update 3.2.2018: 14:30 Uhr
Etwa 400 Menschen beteiligten sich zeitweise an der Kundgebung. Inzwischen wurde bekannt, dass es gestern abend Hausdurchsuchungen bei Neuköllner Neonazis gegeben hat. Darüber informiert
RBB Online Hausdurchsuchungen nach Brandstiftungen in Neukölln .
Die Berliner Polizei hat in Reaktion auf zwei möglicherweise politisch motivierte Autobrände in Neukölln die Wohnungen Verdächtiger aus der rechten Szene durchsucht. Bei den Einsätzen am Freitag seien Beweismittel beschlagnahmt worden.