Idomeni, Konik, Pehlivanköy, Moria, Calais, Berlin Tempelhof – rassistische Separation bekämpfen, überall!!!
Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung
Sonntag, 26. Juni, 16 Uhr auf dem Tempelhofer Feld,
nahe dem Haupteingang Oderstraße am östlichen Ende der ehemaligen nördlichen Landebahn
Acht Monate ist es nun her, seit in den Hangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens eine „Notunterkunft“ errichtet wurde. Der Name täuscht darüber hinweg, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, in der Menschen seit vielen Monaten unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Isolation leben müssen. Das Lagersystem wird durch gesellschaftliche Spaltungen aufrechterhalten, die Menschen in Klassen, Nationalitäten und Geschlechter einteilen, entlang dieser Grenzen hierarchisieren und gegeneinander ausspielen. Von der Not der Bewohner_innen und der prekären Lage der Arbeiter_innen profitiert die Betreiberfirma Tamaja GmbH – für 2m² Wohnfläche und Essen, das niemanden schmeckt, erhält die Tamaja GmbH vom LaGeSo monatlich über 1000 € pro Person!
Unter dem Vorwand der Sorge gegenüber geflüchteten Menschen ging der Senat im Januar soweit, das Tempelhofer-Feld-Gesetz auszuhebeln. Dem Plan, auf dem Vorfeld Hallen aufzustellen und das Lager für bis zu 8000 Menschen auszubauen, opferte die Regierung das per Volksentscheid beschlossene Gesetz. Ganz klar ist es im Interesse der Regierenden das Feld mit Luxusimmobilien zu bebauen, was aus dem Lager wird, ist dagegen ungewiss. Einerseits sind nun deutlich weniger Menschen in den Hangars untergebracht und die Ausbaupläne wurden bisher nur ansatzweise verwirklicht. Andererseits besteht die Gefahr, dass es zu einer noch größeren Selektions- und Abschiebemaschine wird, die Menschen innerhalb kürzester Zeit filtert, registriert und abschiebt.
Wie sich die Lage entwickelt ist abhängig von der Abschottungspolitik der EU. Die EU-Außengrenzen wurden in den vergangenen Monaten dicht gemacht, sodass nur noch sehr wenige Menschen in Berlin ankommen. Doch selbst wenn die Hangars in Zukunft leer blieben und alle Menschen, die derzeit dort leben müssen, bleiben könnten, wäre dies nicht das Ende der rassistischen Separation. Denn Abschottung und Abschiebung gehen weiter, die Grenzen lösen sich nicht auf, sie verschieben sich, Menschen auf der Flucht scheitern an den hohen Grenzzäunen, sie werden festgesetzt in Lagern, in Moria (Lesbos), Konik (Montenegro), Calais, Tempelhof oder in der Türkei, beispielsweise in Pehlivanköy/Kırklareli, von wo aus sie im Auftrag der EU durch den türkischen Staat abgeschoben werden.
Im Gegensatz zu offensichtlich rassistischen Politiken des Kolonialismus, sind Grenzen im neoliberalen Kapitalismus fluide und beweglich geworden. Doch die Unterdrückung hört nicht auf, über komplexe Mechanismen wird sie noch raffinierter verschleiert. Während europäische Staaten im Verbund mit dem Kapital überall Menschen ausbeuten und Kriege führen, geben sie sich nach außen als überlegen, als die Krönung der Zivilisation.
Am 26. Juni um 16 Uhr wollen wir auf dem Tempelhofer Feld auf die Lage der Geflüchteten in den Hangars und in allen anderen Lagern sowie auf die gewalttätige Politik der (supra)nationalen und gesellschaftlichen Grenzen aufmerksam machen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbeutung Geflüchteter durch private Unternehmer_innen.
Kommt zahlreich und unterstützt den Versuch, der Abschottung in den Lagern am Rande des Felds auf dem Feld gelebte Solidarität entgegenzustellen!
[Weisekiezinitiative _ AG-Politischer Widerstand]
http://weisekiezini.blogsport.de/
siehe auch Artikel in der taz Unterbringung von Geflüchteten : Protest gegen Notunterkünfte
