Es gibt Neues in Sachen Milieuschutz. Am kommenden Mittwoch , den 23. September 2015, steht das Thema auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt lässt abstimmen über eine Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln von Berlin . Bis auf die CDU dürften wohl alle Fraktionen zustimmen und den Reuterkiez zum ersten Milieuschutzgebiet im Neuköllner Norden erklären.
Dabei soll es nicht bleiben. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 8.9.2015 gab es einen „Sachstand zur Voruntersuchung zur Einrichtung eines Milieuschutzgebietes für den Schillerkiez“, der auch im Schillerkiez die Voraussetzung für die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes sieht. In der BVV steht ebenso ein gemeinsamer Antrag von SPD/Grüne/PIRATEN/LINKE zur Abstimmung, der Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen fordert, die sich auf weitere Bereiche Nord-Neuköllns beziehen:
1. Flughafenstraße / Donaustraße
2. Rixdorf
3. Körnerpark / Rollberg
4. Hertzbergplatz / Treptower Straße Nord
5. Silbersteinstraße / Glasower Straße
Update vom 24. September:
In der gestrigen Sitzung hat die BVV Neukölln den Milieuschutz für den Reuterkiez beschlossen. Wann die entsprechende Verordnung in Kraft tritt, ist allerdings offen. Es gibt kein Personal dafür.
Im Dezember steht der Milieuschutz für den Schillerkiez auf der Tagesordnung der BVV.
Weitere Infos auf der Seite des Bezirksamtes zum Milieuschutz
