Die Untersuchung zur Milieuschutzsatzung. Was Tun?
Derzeit werden im Quartiersmanagementgebiet Schillerpromenade Fragebogen des Bezirksamtes Neukölln verschickt. Darin befindet sich ein Fragebogen zur sogenannten “Sozialen Erhaltungsverordnung”. Das Ziel der Behörde ist eine Überprüfung der Voraussetzung, ob der sogenannte “Milieuschutz” für den Schillerkiez greifen soll. Dazu gab es eine Veranstaltung im Nachbarschaftstreff in der Mahlowerstrasse Milieuschutz im Schillerkiez? Veranstaltung am 30. Juni . Etwa 50 Menschen waren da, einige kamen garnicht mehr rein. Ein mietenpolitischer Aktivist informierte über die Grundlagen dieses Milieuschutzes (soziale Erhaltungssatzung nach Baugesetzbuch §172 ff). Nach Erlass einer Milieuschutzverordnung könnten Luxus-Modernisierungen, die Zusammenlegung von kleinen Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Von den einen wird Milieuschutz nun als wirksames Instrument gegen soziale Verdrängung angepriesen und herbeigesehnt, andere bezeichnen es als Papiertiger ohne jeden Biss, wofür es gewichtige Gründe gibt, siehe dazu auch diesen Beitrag: Milieuschutz : Aufwertungsschutz oder Papiertiger . Es geht bei der sozialen Erhaltungssatzung nur um bauliche Massnahmen, es gibt keinen individuellen Mieterschutz, keinen Schutz vor Mieterhöhung und gilt nicht bei Neuvermietung. Es hängt von der Verwaltung ab, die genügend Druck von unten bekommen muss, damit sie im Interesse der Mieter_innen agiert und nicht zugunsten von Immobilienfirmen. Das kurze Einführungsreferat gibt es leider nicht online. Der gleiche Vortrag wurde allerding schon Ende Mai gehalten und ist hier als Videodokumentation zu sehen:
Andrej Holm u.a.: Milieuschutz & Umwandlungsverordnung in Berlin, Teil 1/2 Vortrag
Andrej Holm, Karla Pappel u.a.: Milieuschutz & Umwandlungsverordnung in Berlin, Teil 2/2: Diskussion
In der Diskussion stellte sich heraus, dass wegen des Poststreiks nur wenige diesen Fragebogen bekommen haben. Deswegen werden Kopien angefertigt, die im Stadtteilladen Lunte, Weisestr.53 oder im Nachbarschaftstreff in der Mahlowerstr. 27 abgeholt werden können. Zum Selbstausdrucken gibt es den Fragebogen Haushaltsbefragung Milieuschutz Schillerkiez als PDF-Datei zum Download ( 3MB ).
Es wurde dazu aufgerufen , den Fragebogen auszufüllen und die minmalen Möglichkeiten zu nutzen. Vorallem Menschen mit geringem Einkommen oder Hartz IV im Kiez sind aufgefordert diesen Zettel auszufüllen. Dazu gibt es folgende Ratschläge:
Wie den Fragebogen ausfüllen?
Erst einmal gilt, wie bei jedem Amtsbrief, gesundes Misstrauen. Du musst nichts ausfüllen. Aber es macht Sinn ihn auszufüllen. Nicht jede Frage muss beantwortet werden.
Der Fragebogen wird in der Regel von den Besserverdienern ausgefüllt, diese haben bedingt durch ihr Einkommen andere Interessen und sind gewohnt ,sich selbstgerecht zu vertreten. Sie wünschen sich z. B. eine Modernisierung weil sie die zahlen können und es ist ihnen dann wurscht, ob der Nachbar z.B. den Aufzug bezahlen kann, der auf alle im Haus umgelegt wird.
Es ist wichtig unser weniges Einkommen an zu geben, damit ein reales Bild der sozialen Zusammensetzung des Kiezes entsteht und deutlich wird ,dass wir keine Verbesserung der Wohnungsausstattung für höhere Mieten wollen. (Obwohl wir natürlich gerne eine Verbesserung hätten, aber nicht zum Preis einer für viele unbezahlbaren Mieterhöhung). Wer will hier schon wegziehen, was ist das für eine Frage … Die Angabe eines sehr niedrigen Standards oder erheblicher Mängel würde eher eine Modernisierung nach sich ziehen, weil es auch im Fragebogen darum geht, eine Angleichung der Wohnungsstandards an den “zeitgemäßen Ausstattungszustand” im Kiez zu erfragen.
Lasst Fragen unbeantwortet,die Ihr unklar findet. Wen geht es an, in welcher Sprache Ihr zuhause redet.
Fragen zu Nachbarschaft: Ihr seid gut verankert, helft Euch gegenseitig – deshalb wäre es ein Verlust für die Zusammensetzung des Kiezes, wenn Ihr gehen müsstet. Wenn ihr gehen müsst, dann nur weil Ihr die Mieten nicht mehr zahlen könnt, weil alles teurer wird im Kiez. Ihr habt kein Auto, Eure Kinder gehen hier zur Schule, ihr arbeitet im Kiez oder nebenan.
Die Fragebögen sind anonym und werden, soweit wir das haben erfragen konnten, anonymisiert. Das heißt, einen Rückschluss auf Euch gibt es nicht.
Redet mit anderen Mieterinnen, dass andere Mieterinnen in Eurem Haus diesen Fragebogen auch beantworten. Wenn Ihr was falsch ausgefüllt haben solltet, macht Euch niemand ein Problem.
Druckt Euch diesen Text aus und verteilt diesen Zettel in Euren Häusern auch an Leute, die Ihr nicht über E-Mail erreichen könnt – Niemand wird alleine gelassen!
Infoflyer als PDF-Datei zum Download Umfrage Milieuschutzsatzung im Schillerkiez. Was soll ich tun?
Weitere Infos und Beratung: Stadtteilsprechstunde Lunte ( jeden Dienstag , 16 bis 18 Uhr, Weisestr. 53)
