Ende August 2014 begann das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag , damit die BVV Neukölln das Thema Milieuschutz behandelt und entsprechende Schutzgebiete im Reuterkiez und Schillerkiez einrichtet. darüber wurde hier berichtet; Milieuschutzgebiete für den Neuköllner Norden .
Nachdem am 9. September sowohl CDU wie SPD in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Neukölln einen Antrag der Grünen zur Einführung von Milieuschutz abgelehnt hatten ( siehe den Bericht SPD-Politik: Lügen und Verarschen ), wurde in der BVV-Sitzung vom 17. September plötzlich ein Antrag der SPD auf Durchführung einer Voruntersuchung für den Reuterkiez eingebracht. Dieser Antrag wurde bis auf die CDU von allen Parteien unterstützt und angenommen und nun wird untersucht , bis nichts mehr zu untersuchen ist und die unerwünschten Menschen weg sind.
Das Mietenbündnis sammelt unverdrossen weiter bis Anfang Dezember und verkündet in einer Pressemitteilung von 12.11.2014 den aktuellen Stand seiner Bemühungen:
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Endspurt Unterschriftensammlung des BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN
Wohnen bleiben
Milieuschutz statt Verdrängung
Immer mehr Neuköllner Häuser werden teuer modernisiert und die Wohnungen einzeln verkauft. Da sich das ändern muss, sind wir Mieter selbst auf der Straße und im Rathaus aktiv geworden. Aktuell läuft der vom BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN organisierte Einwohnerantrag zum Milieuschutz.
Schutz der Mieter vor Vertreibung – Schutz des Wohnungsbestandes vor Spekulation
Wir wohnen teilweise schon lange im Bezirk. Und wir wollen auch hier bleiben. Die alten Mieten passen zu den bescheidenen Durchschnittseinkommen. Die Neuvermietung nicht mehr. Das betrifft mindestens den ganzen Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahnringes.
Wir wollen die „Soziale Mischung“ der Bewohnerschaft so wie sie ist erhalten. Und die Möglichkeiten nutzen, die das Baugesetz im § 172 bietet: die Erhaltungssatzung/bzw. den sogenannten Milieuschutz. Dazu gehört: keine Entmietung, keine Zusammenlegung kleiner Wohnungen, keine Luxusmodernisierung. Außerdem kein Abriss preiswerter Wohnungen und keine spekulativen Mehrfachverkäufe von Häusern.
Ausgestaltung Milieuschutz
Damit das Ganze auch erfolgreich durchgeführt werden kann, braucht es:
– eine differenzierte Prüfungsverordnung, die Investoren keine Schlupflöcher lässt
– eine konservative Genehmigungspraxis, die eher versagt als genehmigt
– die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für Spekulationsobjekte
– ausreichend Personal für Bearbeitung und Kontrolle
Über den Milieuschutz hinaus ist eine Senatsverordnung gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen notwendig.
Unter Druck ist das SPD-geführte Bezirksamt bereit, Milieuschutzgebiete für den Reuter- und den Schillerkiez auszuweisen. Aber nicht sofort und auch noch nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus. Wir halten unsere Forderung nach einer schnellen Unterschutzstellung des Neuköllner Nordens aufrecht.
Zeitlicher Ablauf:
Für den Einwohnerantrag sind jetzt über 2000 Unterschriften beisammen. Vielen Dank! Gesammelt wird noch bis Anfang Dezember. Weihnachten sollten die letzten Listen bei Miriam Towers, Lenaustr. 18, 12047 Berlin eingegangen sein.
Zum Anfang des neuen Jahres wird der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus eingereicht, besprochen und abgestimmt.
Wir halten euch mit Terminen und Aktionen auf dem Laufenden und zählen auf eure Unterstützung.
Berlin, November 2014
Download der PDF-Datei Infos zum aktuellen Stand 12.11.2014
