Am 1. Mai 2014 trat die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung in Kraft. Sie regelt das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das in § 2 Zweckentfremdung sagt:
1) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum
…
4. länger als sechs Monate leer steht
Das ist bei diesem Haus im Schillerkiez schon seit einigen Jahren der Fall. In dem Haus Weisestrasse 47 gibt es sehr billige Wohnungen mit geringem Standard( Ofenheizung, Etagenklo), aber sie werden nicht vermietet. Der Eigentümer Conle lässt das Haus seit etlichen Jahren leer stehen, nur zwei Wohnungen im Hinterhaus sind noch bewohnt. Dagegen wird seit Jahren protestiert, am 28. April 2012 gab es eine Hausbesetzung , die von der Polizei brutal beendet wurde. So darf das Haus weiter leer stehen, bis der Eigentümer das Haus am profitabelsten verwerten kann.
Nun informieren Plakate am Haus und wir sind gespannt, ob das Bezirksamt Neukölln in der Lage ist , Gesetze und Verordnungen durchzusetzen.
Infoplakat zur Zweckentfremdung
Das Haus Weisestrasse 47 im Mai 2014 mit neuem Anstrich im Bereich Erdgeschoss
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