Prozesse gegen Mieterinnen gehen inzwischen nicht mehr so klammheimlich über die Bühne wie noch vor einiger Zeit. Die Anwesenheit kritischer und solidarischer Menschen sorgt dann auch für zunehmende Berücksichtigung der Mieterinteressen und auch für Siege gegen Vermieterklagen. Das konnte die WG in der Kienitzer Str. 95 im Oktober 2013 erfahren, als eine Räumungsklage gegen sie vom Gericht abgewisen wurde. Infos dazu hier Gerichtsprozess gegen WG und hier Mieter_innen-Solidarität vor Gericht .
Die Eigentümer könnens aber nicht lassen und haben wieder eine Klage angestrengt. Dazu gibt es folgenden Aufruf:
Und nun ist es mal wieder so weit, unseren Freund*innen aus der Kienitzer 95 wird keine Ruhe gegönnt: Diesmal ist es eine Klage auf Zahlung gegen die sie sich verteidigen müssen; diese geht Hand in Hand mit der vorherigen sowie der anstehenden Räumungsklage. Beim letzten Prozess konnten wir alle zusammen einen Gewinn erkämpfen, wobei hierfür schon eine Revision vor dem Landesgericht angekündigt wurde. Weiterhin steht der Kläger wohl nicht so auf Öffentlichkeit, denn nach dem letzten Gerichtstermin nutzte er die Mobilisierung „gegen ihn“ als Kündigungsgrund, von daher: Lieber Herr Merkel, Wohnraum in unserer Stadt ist ein spannendes Thema, also werden wir auch bei ihrem nächsten Auftritt mit im Gerichtssaal sitzen… falls ihnen das unangenehm sein sollte, suchen sie sich doch eine sinnvollere Beschäftigung, als Menschen zu verdrängen.
Mittwoch, 26. Februar 2014
Amtsgericht Neukölln, Karl-Marx-Straße 77-79 , U-Bhf Rathaus Neukölln
10:00 Uhr ist Prozessbeginn, aber wir schlagen vor, uns schon ab 09:00 Uhr zu einer kleinen Kundgebung zu treffen, um und 09:30 Uhr das Gerichtsgebäude zu entern.
Nachtrag vom 25. Februar:
Der Prozesstermin wurde wegen Krankheit der Richterin aufgehoben und wird auf den 2. April verlegt
