Am 28. April kam es zu einer Hausbesetzung , in dem seit etlichen jahren fast leerstehenden Haus Weisestrasse 47. Auf Indymedia wurde ein Bericht zur Polizeigewalt bei Hausbesetzung Weisestr veröffentlicht. Im Oktober 2012 kam es zu einem Prozess, wo ein Mensch angeklagt wurde, als anmeldende Person einer Kundgebung während/ nach der Hausbesetzung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 30 Euro, also 100 Euro mehr als im vorher ergangenen Strafbefehl. Nach einer eingelegten Berufung kam es heute zu einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.
Eine ausführlichen Bericht gibt es auf dem Mietenstopp-Blog: Versammlungsrechtlicher Freispruch nach Hausbesetzung in Weisestraße
