Am 28. April kam es zu einer Hausbesetzung , in dem seit etlichen jahren fast leerstehenden Haus Weisestrasse 47. Auf Indymedia wurde ein Bericht zur Polizeigewalt bei Hausbesetzung Weisestr veröffentlicht. Nun kommt es zu einem Prozess. Ein Mensch ist angeklagt, als anmeldende Person einer Kundgebung während/ nach der Hausbesetzung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nachdem gegen einen Strafbefehl über 800 Euro Widerspruch eingelegt wurde, findet jetzt die Hauptverhandlung statt.
Mittwoch, 17.10.12, 9:15 Uhr
AG Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 862
Der betroffenen Mensch freut sich, wenn Menschen Lust haben, beim Prozeß – trotz der frühren Stunde – anwesend zu sein. Wie die Leute, die da sind, im Saal agieren, würde er ihnen überlassen.
Update 17.10.2012:
Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 30 Euro, also 100 Euro mehr als im Strafbefehl. Es wird Berufung eingelegt, weil das Urteil angesichts der Beweisaufnahme und den Aussagen des polizeilichen Einsatzleiters Neumann völlig daneben ist.
