Quartiersmanagement – Was steckt dahinter?
Ein Blick auf die Hintergründe des Quartiersmanagements Schillerpromenade und seine Funktion. Statt Anwohnerbeteiligung wird eher wie ein Geheimbund agiert und eine panische Angst vor Öffentlichkeit gezeigt.
Die ersten Quartiersmanagements (QM) wurden 1999 in Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ eingerichtet. Dieses galt als staatliche Antwort auf steigende Armut in (ehemaligen) Arbeitervierteln wie Neukölln, Wedding, Kreuzberg, Marzahn, Spandau aber auch in Friedrichshain und Prenzlauer-Berg. Als Vorbild galten, die in anderen EU-Ländern ähnlich geführten Programme, wie etwa in Frankreich, wo es regelmäßig zu Aufständen von Jugendlichen kommt. Solche Ansätze werden von der EU stark unterstützt.
Neuartige Verwaltungsstrukturen
Bei den QMs handelt es sich um kleine neuartige Verwaltungsstrukturen, die direkt im Kiez verankert sind. Dennoch sind die QMs nicht Teil der Stadtverwaltung, sondern werden von privaten Firmen getragen (Seite 6, „Wer Macht die Stadt?). Diese haben den Anspruch fachübergreifend zu arbeiten und die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Verwaltungsbereichen zu fördern.
Mit den Jahren wurden in Berlin immer mehr QMs eingerichtet,sodass es heute 34 von ihnen gibt. Für die Jahre 2007-2013 werden 151 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Viel Geld könnte man denken. Dieser Eindruck muss jedoch relativiert werden, wenn man die gleichzeitigen Kürzungen in vielen Bereichen vor Auge hat und wenn zusammengerechnet wird, dass die Löhne der QuartiermanagerInnen für die jeweiligen QMs und die Mieten für die Büroräumlichkeiten davon abgezogen werden müssen. Dann bleibt eigentlich für die Förderung von lokalen Projekten wenig übrig. Diese liegen im allgemeinen unter 1000 Euro im Jahr, seltener bei 5000 oder 10 000 Euro und mehr. Die hohen Summen kommen eher großen Baumaßnahmen zugute. Für den Umbau der Genezareth-Kirche im Schillerkiez z. B. wurden eine Million Euro öffentlicher Gelder bereitgestellt.
Das Stadtteilimage verändern
Mit dem Programm „Soziale Stadt“ geht es vielmehr darum, das Image des Stadtteiles zu verändern, damit er für ImmobilieninvestorInnen und für die Mittelschicht attraktiver wird. Dabei spielt Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. So finanzieren die QMs beispielsweise Webseiten und Kiezzeitungen, die möglichst wenig über die sozialen Probleme berichten. Die QuartiermanagerInnen sagen, sie könnten daran nichts ändern. Hauptsache, der Eindruck entsteht, dass das Leben trotz globaler Verarmung der Bevölkerung «schön» ist.
Die QMs setzen auch sehr viel auf ehrenamtliches Engagement. So wird ständig die Mitwirkung der AnwohnerInnen
beschworen. Dabei geht es aber weniger darum, über die Entwicklung des eigenen Stadtteiles zu bestimmen, als
eine Politik von oben zu legitimieren.
Schillerkiez:
Anwohnerbeteiligung in geschlossenem Kreis
Bei dem QM ist viel von AnwohnerInnenbeteiligung und Mitwirkung der im Kiez lebenden Menschen die Rede. Doch die Praxis sieht anders aus. Im März 2006 wurde ein so genannter Quartiersbeirat ins Leben gerufen. Seine MitgliederInnen werden alle zwei Jahre gewählt – die nächste Wahl findet im April 2010 statt. Dafür wurde zu BewohnerInnenveranstaltungen gerufen – bei den einzigen, die überhaupt stattgefunden haben, konnte kaum jemand die Termine mitkriegen. Anwesend waren dabei 20 bis 30 Menschen, überwiegend VertreterInnen von Vereinen, Projekten und Institutionen, die sich dann selber in den Beirat wählen konnten. Unter den 28 Mitgliedern sind letzten Endes nur 17 Bewohner des Schillerkiezes. So erwecken die QM-Sitzungen eher den Eindruck einer Geheimveranstaltung, an der sich kaum BewohnerInnen beteiligen.
Von der zweimonatigen Kiez-AG aus VertreterInnen von Kitas, Schulen, Sozial- und Kunstprojekten, ist ebenso wenig mitzubekommen. Was in den Gremien beredet wird, findet sich weder auf der Website des QM noch in der sogenannten „Promenadenpost“ des QMs.
Spielwiese für redegewandte Menschen
In der Kiez-AG wie im Quartiersbeirat sitzen überwiegend VertreterInnen von Institutionen, Interessensverbänden und Vereinen. Diesen „Professionnellen“ geht es darum, sich gegenseitig Gelder für ihre Projekte zuzuschanzen, nach der Devise: Unterstützt du mein Projekt, unterstütz ich deins. Die aktiven Bewohner sind eher der weissen Mittelschicht zuzurechnen, die hier nicht groß vertreten ist. Das QM erscheint wie eine Spielwiese für gebildete, redegewandte Menschen, für Leute, die es gewohnt sind, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Dabei verwechseln sie ihre speziellen Bedürfnisse mit denen der Mehrheit.
Durch die Geschäftsordnung für Quartiersbeiräte in Gebieten des Programmes „Sozialen Stadt“, wird die Beteiligung thematisch beschränkt. Laut dieser können die mitwirkenden BürgerInnen dort lediglich über den Einsatz der bereitgestellten Mittel für «stabilisierende und gebietsaufwertende Projekte» (§1) entscheiden. Über die Gesamthöhe der Gelder wird jedoch an anderer Stelle entschieden, so dass die primäre Entscheidung bei den übergeordneten Institutionen des Staates verbleibt, die sich sogar «Änderungen der Rahmengeschäftsordnung» (§9) vorbehalten.
„Das Berliner Quartiersverfahren ist beteiligungshemmend, hieß es in der Ausgabe 2/2009 der «Reuter» (Zeitung
des QMs Reuterkiez). Was da zum QM Reuterkiez gesagt wird, stimmt auch für das hiesige QM. Dabei ist im Reuterkiez der Zugang zum Quartiersbeirat für alle offen und die Beteiligung viel größer. Es gibt auch mehr Arbeitsgruppen und deutlich mehr Veranstaltungen als im QM Schillerpromenade. Die einzig öffentliche Aktion ist das Kiezfest in der Schillerpromenade, das einmal im Jahr von einer externen Agentur veranstaltet wird.
Teure Medien mit wenig Inhalt
Von Öffentlichkeitsarbeit kann auch kaum die Rede sein. Die Webseite, die als „lebendiges Medium“ für den Kiez dargestellt wird, ist selten aktualisiert. Dort werden höchstens vier Artikel im Monat veröffentlicht. Wenig im Vergleich zur Fördersumme von 59 000 Euro, welche das Projekt vom Juli 2008 bis Dezember 2009 erhalten hat. In der QM-Zeitung «Promenadenpost» findet man schöne Portraits von lächelnden Menschen. Doch ist sie wegen fehlenden Inhalt oft schnell im Behälter für Werbemüll zu finden. Die Schließung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und dessen Nachnutzung wurde dort zum Beispiel nie thematisiert. Dafür brachte im September die Zeitung des QMs Flughafenstrasse eine längere Titelgeschichte dazu, mit ausgewogener Darstellung der Senatssicht und der Initiativen, die eine sofortige Öffnung verlangen und gegen eine Bebauung des Geländes eintreten.
Die schizophrene Angst des QM-Büros vor der Öffentlichkeit
Eine Priorität des QMs liege in der Öffentlichkeitsarbeit, heißt es auch in dem Projekt «Task Force Okerstrasse». Amüsanterweise wurde dieses erst durch eine anonyme Quelle bekannt gemacht. Als es im August 2009 erste Proteste gab, hüllte sich das QM in Schweigen. Dafür wurde über zwei Wochen lang regelmäßig ein kritisches Flugblatt zur Task Force Okerstrasse von der außen angebrachten Infowand des Stadtteilladens „Lunte“ abgerissen. Dabei erwischt wurden Mitarbeiter des „Bequit“-Projektes (Sicherheit und Sauberkeit im Schillerkiez), deren Leiter erklärte, dies im Auftrag des QMs zu tun. Ein Protest beim QM-Büro wurde abgewimmelt und mit einem Achselzucken beantwortet.
Erst im November fühlte sich, wegen steigender Proteste das QM dazu verpflichtet, eine AnwohnerInnenversammlung zur Vorstellung des „Task Force“-Projektes zu organisieren. Diese wurde in der Genezarethkirche mit massiv Polizei in Uniform und in Zivil durchgeführt, vier weitere Mannschaftsfahrzeuge standen als Verstärkung in der Oderstrasse. Ein eindeutiges Zeichen, welche Vorstellung das QM von der AnwohnerInnenbeteiligung hat.
Anfang Dezember 2009 fragte eine Gruppe StudentInnen der „Fachhhochschule für Sozialwesen“ wegen eines Interviews zum Thema Sozialraum im QM-Büro an. Dies wurde verweigert,nur schriftliche Fragen würden beantwortet werden.
