Das „Monitoring Soziale Stadt“ erstellt eine Landkarte der „Problemgruppen“
Die Steuerung des Programms Soziale Stadt beruht auf einem Bericht, der jährlich veröffentlicht wird und dessen neue Daten im Januar herauskamen. Im „Monitoring Soziale Stadt“ wird Berlin nicht etwa in Bezirke aufgeteilt, sondern in nicht weniger als 447 so genannte „Planungsräume“. Diese Zellen von durchschnittlich 7 500 Einwohnern werden von 12 Indikatoren bestimmt.
Eine erste Reihe wird die soziale Lage beschreiben. Dabei wird die Arbeitslosigkeit in all ihrer Länge und Breite hervorgehoben, dazu der Anteil von erwerbstätigen Beziehern von Sozialleistungen sowie der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Somit wird betont, was als abweichend von einer „normalen“ sozialen Lage angesehen wird.
Eine zweite Reihe von Indikatoren charakterisiert Veränderungen. Etwa wie viele Menschen ein- und ausgezogen sind und wie sich die Zahl von Hartz-IV-BezieherInnen im letzten Jahr entwickelt hat. Hier wird zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden. Aus den 12 Indikatoren werden so genannte „Entwicklungsindizes“ mit einem Wert von 1 bis 4 gebastelt. Dabei steht die 3 für „niedrige Entwicklung“ und die 4 für „sehr niedrige Entwicklung“. In solchen Gebieten gilt es, wie in Entwicklungsländern, Sondermaßnahmen durchzuführen. Das nämlich, ist die eigentliche Rolle der Quartiersmanagements.
Mit diesen komplexen Statistiken meint der Senat die soziokulturellen Änderungen räumlich besser verfolgen zu können, um Interventionen dementsprechend zu lenken. Im „Monitoring“ (von 2009) werden zwei Schlussfolgerungen gezogen:
– Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Stadtteilen vergrößert sich
– Stadtteile mit einer hohen „Problemdichte“ konzentrieren sich in fünf Bezirken, und zwar in Neukölln, Wedding, Kreuzberg, Marzahn und Spandau.
Unerwartet sind diese Ergebnisse nicht. Sie sind Konsequenzen der Berliner Stadtpolitik. Jeder, der die Entwicklungen mitbekommen hat, könnte selber zu diesen Ergebnissen kommen.
Erstaunlicher sind vielmehr die baulichen Maßnahmen, die in diesen sozialschwachen Gebieten durchgeführt werden sollen. Ein Beispiel ist die Umgestaltung der Karl-Marx-Straße in Neukölln. Was sollen diese Maßnahmen an der Armut ändern? Nichts! Es geht darum, sie unsichtbar zu machen und räumlich zu verschieben.
Denn wird der Entwicklungsindex eines Gebietes besser, dann liegt es nicht etwa daran, dass die dort lebende Bevölkerung aus der Arbeitslosigkeit raus ist. Wo sollten sie denn einen Job finden? Nein, verbessert sich der Entwicklungsindex, dann heißt es meistens, dass Menschen mit höherem Einkommen dort eingezogen und Ärmere weggezogen sind. Darüber freuen sich gerade die Verfasser des Monitoring 2009, was zum Beispiel die Entwicklung des Wrangelkiezes in Kreuzberg angeht. Hier wurde die gewünschte „soziale Durchmischung“ hergestellt.
Das Monitoring dient nicht nur zur Stadterneuerung. Es stellt ein Instrument der räumlichen Kontrolle der „gefährlichen Klassen“ dar, namentlich die der Ausländer und der Erwerbslosen.